Fast 70 deutsche Städte haben sich der kommunalen Initiative für stadtverträglichen Verkehr angeschlossen, die der Deutsche Städtetagbereit bereits 2021 öffentlich vorgestellt hat. Warum sie das tun, erklären die Unterzeichner-Städte – darunter Kommunen wie Freiburg oder Ulm, Bamberg, Coburg oder Würzburg – mit diesem Satz: „Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.“ Und: „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind.“ Natürlich geht es auch und vor allem um Tempo 30. Weil „Tempo 30 eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen (ist), die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet.“ Die Begründung liefern die Unterzeichner-Städtegleich mit: „Seit langem wissen wir, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde:
- Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind.
- Die Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder.
- Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind.
- Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B.
- Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet.“
Bayreuth gehört ausweislich der aktuellen Städtetags-Lise (https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten) nicht zu den Unterzeichnern dieser Initiative. Dabei läge es durchaus im Interesse der Kommune, weil es auch um ihre ureigenen (Zukunfts-)Interessen geht. Zitat: „Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“
Auch wenn sich Bayreuth bei einer konsequenten Umsetzung beim Thema Tempo 30 nicht etwa versteckt hat, wird die Diskussion schon in Kürze wieder Fahrt aufnehmen – in den Ausschüssen ebenso wie im Stadtrat. Denn die Bayreuther Gemeinschaft hat mit Datum vom 17. Februar 2022 beantragt, in allen Bayreuther Wohngebieten, nicht aber auf Ein- und Ausfallstraßen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen.
Ich bin sehr gespannt über den Ausgang dieser Debatte, gerade weil diese Diskussion nicht neu ist. Denn schon 2013 haben die Grünen versucht, Tempo 30 für ganz Bayreuth einzuführen. Damals fanden sie für Ihre Idee keine Mehrheit, sondern eine klare Ablehnung. Ob der Antrag nun eine Mehrheit findet, ist naturgemäß offen, weil sich längst noch nicht alle Parteien oder Gruppierungen aktuell dazu verbindlich erklärt haben.
Ich persönlich kann aber sagen, warum ich diesen Antrag der Bayreuther Gemeinschaft unterstützen werde:
- Tempo 30 schadet niemandem, aber es nützt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern, weil es den Verkehr in der Stadt sicherer macht. Das sagt auch der ADAC: „Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist Tempo 30 in Wohngebieten grundsätzlich sinnvoll.“
- Weil die Folgen von Unfällen bei geringerer Geschwindigkeit geringer sind als bei höherem Tempo. In einer britischen Studie wurden die Unfälle nach Einführung von „20 Miles per Traffic Speed Zones“ über 20 Jahre systematisch gemessen. Das ist in etwa vergleichbar mit dem Tempo 30 in Deutschland. Insgesamt haben sich laut Polizeistatistiken in dieser Zeit die Verkehrsunfälle um fast 42 Prozent verringert.
- Untersuchungen aus der Schweiz haben gezeigt, dass die Unfallzahlen nach Einführung von Tempo 30 um 20 Prozent zurückgingen, die Zahl der Verletzten nahm sogar um 50 Prozent ab (Quelle: Das WDR-Wissenschaftsmagazin Quarks)
- Weil eine Regelgeschwindigkeit die Lebensqualität einer Stadt erhöht
- Weil Tempo 30 in Wohngebieten die Fahrtzeiten mit dem Auto nicht wesentlich verlängert.
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Nachsatz I: Die Frage, welche positiven Auswirkungen und welche Nachteile die Einführung von Tempo 30 auch auf Ein- und Ausfallstraßen haben würde, ist aktuell nicht eindeutig zu beantworten. Weshalb ich es für sinnvoll erachte, diese Entscheidung zunächst zurückzustellen. Auch, um Ergebnisse anderer Kommunen abzuwarten. So gilt auf fast allen Straßen in Paris Tempo 30. Ausnahmen gelten laut ADAC jetzt nur noch für Ring- und Ausfallstraßen. Hier seien weiterhin 70 km/h erlaubt. Auch einige größere Verkehrsachsen, wie die Champs-Elysées, sind ausgenommen. Dort gilt weiterhin Tempo 50.
Nachsatz II: Ich habe mich 2020 auch und vor allem deshalb als Unabhängiger für den Stadtrat beworben, weil diese Gruppierung stattdessen eine glasklare kommunalpolitische Leitlinie verfolgt: Wir schauen einzig auf Bayreuth und unterstützen alle Anträge und Initiativen, die die Stadt Bayreuth voranbringen und die gut sind für die Stadt. Tempo 30 ist gut für diese Stadt. Finde ich. Und das finden auch die Unterstützer der Initiative für stadtverträglichen Verkehr, wenn sie formulieren: „Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet.“
Nachsatz III: Wie stehen Sie zum Thema Tempo 30 in Bayreuth? Schreiben Sie mir. Meine Mailadresse: gdmeier@web.de
Von Gert Dieter Meier
